„Der Kultusminister hat heute ein großes Bündel an Maßnahmen vorgestellt, das unter anderem 730

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„Die Entscheidung des Bundestags ist eine gute Nachricht. Frauen brauchen die Gewissheit, im

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Beim gestrigen EU-Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs die Ukraine und Moldau zu

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„Die heute vom Bundestag beschlossene Reform des BAföG ist eine wichtige Unterstützung der

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Eine hochwertige Gesundheitsversorgung zeichnet sich nicht nur durch Qualität und

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Die freiwilligen Feuerwehren und Berufsfeuerwehren engagieren sich in ganz Deutschland für die

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„Die niedersächsischen Städte spielen eine große wirtschaftliche, kulturelle und soziale Rolle

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Ein Gesetzesentwurf legt verbindliche Flächenziele für die Bundesländer fest: Bis Ende 2026 sollen 1,4 Prozent und bis Ende 2032 zwei Prozent der Bundesfläche für Windkraftanlagen ausgewiesen sein.

Die Entscheidung, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein, so SPD-Fraktionsvize Achim Post.

Der Bundestag hat die Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch beschlossen. Das war längst überfällig, sagen die beiden SPD-Fraktionsvizes Dirk Wiese und Sönke Rix.

Ärzt:innen können jetzt umfassend über Schwangerschaftsabbrüche informieren, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Das stärkt das Selbstbestimmungsrecht der Frauen.

Die Ampel-Fraktionen haben sich auf die Ratifizierung des EU-Handelsabkommens mit Kanada geeinigt. Damit macht die Koalition den Weg frei für eine moderne Generation von Handelsverträgen.

Die Ampel-Fraktionen haben sich auf die Ratifizierung des EU-Kanada-Abkommens (CETA) verständigt - und wollen sich für Handelsverträge einsetzen, die auch Nachhaltigkeit und soziale Rechte im Blick haben.

Der Bundestag hat die 27. BAföG-Novelle verabschiedet, eine der umfangreichsten Reformen seit 20 Jahren. Darin werden u.a. die Bedarfssätze, der Kinderbetreuungszuschlag und der Wohnzuschlag erhöht.