Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt den Start des Dialoges „Weidetierhaltung

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„In der heutigen Anhörung wurde deutlich, wie wichtig der Dialog mit den Bürger:innen ist. Eine

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„Die Schulen in Niedersachsen stehen weiterhin vor großen Herausforderungen. Die heute

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„Nicht einmal eine Woche nach der Verabschiedung im Landtag hat das Kabinett heute die konkrete

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Die Landwirtschaft steht in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen. Die Folgen des

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Der Schlüssel für eine gelungene Integration und gesellschaftliche Teilhabe ist der Erwerb der

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Niedersachsen ist Agrarland Nr. 1. Insbesondere im Westen unseres Landes ist die Haltung von

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Das Kabinett hat heute die Einführung des Deutschlandtickets beschlossen. Der Bundestag wird das Gesetz sorgfältig und schnell zum Abschluss bringen, damit das Deutschlandticket pünktlich Anfang Mai starten kann.

Bayern hat angekündigt, die Frist für die Grundsteuererklärung zu verlängern. Das Verschieben sei unsolidarisch und sachlich unbegründet, sagt Bernhard Daldrup.

Seit heute gilt das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vorbehaltslos in Deutschland. Ein wichtiges Signal, sagt Josephine Ortleb.

Haushalte können rückwirkend für Januar das Wohngeld Plus erhalten, wenn sie heute den Antrag auf Wohngeld stellen. Die Kommunen bearbeiten und bewilligen die Anträge mit aller Kraft.

Der Korruptionsindex zeigt Handlungsbedarf an. Deshalb arbeiten wir als SPD-Bundestagsfraktion unter anderem an einer Verschärfung der Regelung zur Abgeordnetenbestechung. Außerdem fordern wir den Bundesjustizminister auf, endlich die vereinbarte Reform der Unternehmenssanktionen anzupacken.

Der Bundesfinanzhof hat heute bestätigt, dass der Solidaritätszuschlag in der jetzigen Form verfassungsgemäß ist. Wir als SPD-Bundestagsfraktion begrüßen dies sehr. Die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags entspricht dem Sozialstaatsprinzip und sollte in seiner Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und der Fokussierung auf gerechten ökonomischen Ausgleich ein Wegweiser für die Zukunft sein.

Die Ampelfraktionen wollen den Bundestag mit einer Wahlrechtsreform dauerhaft auf 598 Abgeordnete begrenzen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.