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SPD Ortsvereins Müden (Aller)

 

 

 

 

 

 

 

Was gibt's neues in der Gemeinde Müden? 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

SPD Landtagsfraktion Niedersachsen

Gemeinsam für Niedersachsen

Aktuelles

  • Gute Gesamtlösung gefunden
    Das Kabinett hat heute die Einführung des Deutschlandtickets beschlossen. Der Bundestag wird das Gesetz sorgfältig und schnell zum Abschluss bringen, damit das Deutschlandticket pünktlich Anfang Mai starten kann.
  • Verlängerung geht zu Lasten der Kommunen
    Bayern hat angekündigt, die Frist für die Grundsteuererklärung zu verlängern. Das Verschieben sei unsolidarisch und sachlich unbegründet, sagt Bernhard Daldrup.
  • Uneingeschränkte Geltung der Istanbul-Konvention ist wichtiges Signal
    Seit heute gilt das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vorbehaltslos in Deutschland. Ein wichtiges Signal, sagt Josephine Ortleb.
  • Heute Antrag stellen sinnvoll
    Haushalte können rückwirkend für Januar das Wohngeld Plus erhalten, wenn sie heute den Antrag auf Wohngeld stellen. Die Kommunen bearbeiten und bewilligen die Anträge mit aller Kraft.
  • Korruptionsindex gibt Ampel-Plänen Rückenwind
    Der Korruptionsindex zeigt Handlungsbedarf an. Deshalb arbeiten wir als SPD-Bundestagsfraktion unter anderem an einer Verschärfung der Regelung zur Abgeordnetenbestechung. Außerdem fordern wir den Bundesjustizminister auf, endlich die vereinbarte Reform der Unternehmenssanktionen anzupacken.
  • Bundesfinanzhof: Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß
    Der Bundesfinanzhof hat heute bestätigt, dass der Solidaritätszuschlag in der jetzigen Form verfassungsgemäß ist. Wir als SPD-Bundestagsfraktion begrüßen dies sehr. Die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags entspricht dem Sozialstaatsprinzip und sollte in seiner Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und der Fokussierung auf gerechten ökonomischen Ausgleich ein Wegweiser für die Zukunft sein.
  • So soll der Bundestag verkleinert werden
    Die Ampelfraktionen wollen den Bundestag mit einer Wahlrechtsreform dauerhaft auf 598 Abgeordnete begrenzen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

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