Aktuelles

  • Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde
    Ein starker, handlungsfähiger Staat, der Krisen trotzt, ist wichtiger als je zuvor. Dazu steuern die Beamtinnen und Beamten einen großen Teil bei. Daher sind die Äußerungen von Carsten Linnemann (CDU) für uns als SPD-Fraktion inakzeptabel. Sie sind ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Beamtinnen und Beamten, die vielmehr unterstützt werden sollten, sagt Dirk Wiese.
  • Bürgergeld kommt
    Der Bundestag hat eine der größten Sozialstaatsreformen beschlossen, die im Kern auf Respekt und Vertrauen setzt. Und auf Nachhaltigkeit: Die Priorität liegt nun auf Qualifizierung und Ausbildung, anstatt auf einer schnelle Vermittlung in irgendeine Arbeit, sagt Dagmar Schmidt.
  • Zusammenhalt in der Zeitenwende
    Mit dem Haushalt 2023 setzt die Ampel-Koalition auf Krisenbewältigung und sozialen Zusammenhalt. Neben Entwicklungspolitik und Entlastungen für Bürger:innen sind Investitionen in Klimaschutz prioritär.
  • Ein gewaltfreies Leben für Frauen
    Gewalt gegen Frauen ist menschenverachtend. Die Ampel-Koalition plant, das Strafrecht zu konkretisieren und geschlechtsspezifische Tatmotive in die Liste menschenverachtender Tatmotive aufzunehmen.
  • 200 Euro Energiepreispauschale für Studierende
    Studierende sowie Fach- und Berufsschüler sollen Unterstützung angesichts der hohen Preise bekommen, mit einer steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung von 200 Euro.
  • Bye bye Hartz IV
    Das neue Bürgergeld bringt den Systemwechsel: mehr Respekt, mehr Vertrauen und vor allem bessere Vermittlung – in gute Arbeit statt in Hilfsjobs.
  • Klarer Zeithorizont ist richtig
    Die Bundesregierung hat sich auf den Abzug der deutschen Bundeswehr aus Mali geeinigt. Das geordnete Auslaufen des Mandats bis spätestens Mai 2024 gibt mehr Planbarkeit, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich.