Aktuelles

  • ARD wichtiger Teil der Medienvielfalt
    Die Forderung der CDU-Sachsen Anhalt die ARD abzuschaffen ist abwegig und nicht hinnehmbar. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist Teil unserer Medienvielfalt und stärkt durch kritische sowie faktenbasierte Berichterstattung unsere Demokratie. Hier braucht es ein eindeutiges Bekenntnis von der Bundes-CDU.
  • Paragraph 219a bald Geschichte
    Justizminister Buschmann hat einen Referentenentwurf zur Streichung von Paragraph 219a vorgelegt. Damit schafft die Ampelkoalition dringend benötigte Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte. Sie müssen über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen. Das ist keine Werbung, sondern Aufklärung. Damit Frauen und Paare selbstbestimmt entscheiden können.
  • Aktive Wohnraumpolitik ist die Antwort
    Der Bau von bezahlbarem Wohnraum ist für die SPD-Fraktion ein wesentliches Ziel in der neuen Legislaturperiode. Um steigende Mieten und soziale Verdrängungen zu verhindern, wollen wir mit einer aktiven Wohnraumpolitik die Lage am Wohnungsmarkt entspannen.
  • Wohnen ist ein Menschenrecht
    Bauministerin Klara Geywitz (SPD) will den Bau neuer Wohnungen und die Entlastung von Mietern zügig voranbringen. Konkret plant sie die Einführung eines Heizkostenzuschusses.
  • 12 Euro Mindestlohn kommen in diesem Jahr
    Es ist eine der größten Lohnerhöhungen in der Geschichte der Bundesrepublik, von der Millionen Menschen profitieren werden - vor allem Frauen.
  • „Die kämpfen nicht gegen Corona, sondern gegen unsere Demokratie“
    Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen. Sie werde alles dafür tun, um Menschen, die bedroht und angegriffen werden, besser zu schützen.
  • Zeitplan für Impfpflicht-Entscheidung steht
    Gesundheitsminister Karl Lauterbach und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich befürworten eine allgemeine Impfpflicht. Bis Ende Januar wollen SPD-Abgeordnete Eckpunkte dafür ausarbeiten.