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Aktuelles

  • Letzte Hürde genommen
    Heute hat der Bundesrat die Einführung des Deutschlandtickets beschlossen. Damit kann das Ticket ab dem 1. Mai gekauft werden. Für viele Millionen Menschen seien mit dem neuen Ticket jeden Monat große finanzielle Entlastungen verbunden, sagt Detlef Müller.
  • Einigung beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz
    Die Ampelkoalition hat sich auf das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz geeinigt, das am 19. April 2023 im Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung beschlossen werden soll. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Baustein für Verbrauchertransparenz, fairen Wettbewerb und bildet zusammen mit anderen Gesetzesänderungen den Grundstein für den notwendigen Aufbruch hin zu einer klima-, umwelt- und tiergerechten sowie ökonomisch tragfähigen Tierhaltung. Zeitgleich haben sich die Koalitionsfraktionen auf die notwendigen Änderungen im Bau- und Genehmigungsrecht verständigt. Die nächste Agrarministerkonferenz kann nun darauf aufbauend den bundeseinheitlichen Vollzug des Immissionsschutzrechtes für mehr Tierwohl und die Zukunftssicherung der Tierhaltung regeln.
  • Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung nimmt Arbeit auf
    Der Paragraf 218, der das Abtreibungsrecht regelt, kommt auf den Prüfstand. Es ist gut, dass die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung ihre Arbeit aufnimmt. Aus unserer Sicht sollte die Regulierung von Schwangerschaftsabbrüchen nicht im Strafgesetzbuch geregelt werden.
  • Mehr Tempo für Deutschland
    Die Ampel-Koalition hat sich auf zahlreiche Maßnahmen geeinigt, die die Modernisierung von Schienen, Straßen, Energienetzen und den Ausbau der erneuerbaren Energien voranbringen. Ein Überblick.
  • Die Ausbildungsgarantie kommt
    Das Kabinett hat das Weiterbildungsgesetz auf den Weg gebracht. Damit werden die Möglichkeiten zur Förderung der beruflichen und arbeitsmarktorientierten Aus- und Weiterbildung erweitert und ergänzt.
  • Neue Chancen für Fachkräfte
    In Deutschland fehlen Kita-Erzieher, Pflegepersonal oder Ingenieure. Um diese Jobs zu besetzen, brauchen wir auch Fachkräfte aus dem Ausland. Das neue Fachkräfteeinwanderungsrecht soll das erleichtern.
  • Junge Menschen wurden für Werke zur Demokratie ausgezeichnet
    Dem bleibenden Schatten der NS-Diktatur stellen die Gewinner des ersten Platzes in ihrem Video die Strahlkraft der demokratischen Idee gegenüber. Ebenfalls den ersten Platz gewann eine Social-Media-Kampagne.