Home

Aktuelles

• Gentechnik: Verbraucher schützen
  Heute ist keine ausreichende Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten für eine Gentechnik-Deregulierung zustande gekommen. Für eine mögliche Kompromissfindung in Brüssel stellt die SPD-Fraktion Forderungen auf.
• Wirksam gegen irreguläre Migration
  Die ineinandergreifenden Maßnahmen wirken. Stationäre und mobile Kontrollen spielen aktuell  eine wichtige Rolle dabei, irreguläre Migration einzudämmen, sollten aber keine Dauerlösung sein. Wir setzen auf eine europäische Lösung, sagt Dirk Wiese.
• Studie zeigt Ernst der Lage
  Die heute veröffentlichten Pisa-Ergebnisse zeigen, dass Deutschland im Vorjahresvergleich abgerutscht ist. Dem Letzten sollte nun klar sein, dass wir mehr und nicht weniger Geld für Bildung ausgeben müssen, sagt Sönke Rix.
• Das Cannabis-Gesetz kommt
  Der Cannabis-Gesetzentwurf soll zeitnah in 2024 vom Bundestag verabschiedet werden, sagen die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Dagmar Schmidt und Dirk Wiese.
• Nachtragshaushalt 2023 auf den Weg gebracht
  Um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzubilden, hat der Bundestag einen Nachtragshaushalt 2023 auf den Weg gebracht. Die Ausnahme von der Schuldenbremse soll erneut beschlossen werden.
• Rückführungen sollen erleichtert werden
  Wer kein Anrecht auf Asyl hat, kann nicht in Deutschland bleiben, sondern muss konsequent zurückgeführt werden. Dies betrifft insbesondere die Rückführung von Straftäter:innen und Gefährder:innen.
• Eine leichtere und schnellere Einbürgerung
  Mit einer schnelleren Einbürgerung sendet die Ampel das Signal an Millionen Menschen, die hier leben und arbeiten, aber keinen deutschen Pass besitzen: Ihr gehört zu uns.