Aktuelles

  • Aufteilung der Klimaverantwortung beim Wohnen
    Das CO2-Kostenaufteilungsgesetz wurde heute im Bundeskabinett beschlossen. Künftig werden Mieterinnen und Mieter bei den Mehrkosten durch die CO2-Bepreisung beim Heizen entlastet. Vermieterinnen und Vermieter werden dafür in Verantwortung gezogen.
  • Aufklären, Gedenken, Mahnen
    Die Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Fraktion im Bundestag besuchte das Gelände der „Topographie des Terrors” in Berlin.
  • Ein kraftvolles Solidaritätsversprechen für die Ukraine
    Die sieben führenden Industrienationen wollen die Ukraine mit zusätzlichen, kurzfristigen Budgethilfen unterstützen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht darin ein klares Signal an die Ukraine: Wir unterstützen Euch in großer Geschlossenheit.
  • Infektionsschutzgesetz auswerten und die richtigen Schlüsse ziehen
    Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP werden nach Vorlage des Berichts am 30. Juni und der anschließenden Auswertung gemeinsam die nötigen Schlussfolgerungen beraten. Der Dank gilt den Expertinnen und Experten für Ihr großes Engagement auch unter Zeitdruck.
  • Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft verbessern
    Der Evaluationsbericht der Bundesregierung zeigt: Gute Arbeit in der Wissenschaft gelingt nur in Kooperation von Bund, Ländern und Hochschulleitungen.
  • Bundeshaushalt 2022 steht
    Nach der Haushaltsbereinigungssitzung steht der Bundeshaushalt 2022. Dazu die Stimmen aus der SPD-Fraktion im Bundestag.
  • Den Neustart nach der Corona-Krise gestalten
    Es gilt, Themen wie Fachkräftemangel, Digitalisierung, Mobilität und Nachhaltigkeit weiter voranzubringen, um die Wirtschaftskraft der Tourismusbranche wieder voll zu entfalten.