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Aktuelles

  • Wir schützen unsere kritische Infrastruktur
    Mit dem Kritis-Dachgesetz schaffen wir einen bundeseinheitlichen Rahmen, um die Widerstandsfähigkeit unserer Energie- und Wasserversorgung gegen Naturkatastrophen, Sabotage oder Terrorismus zu stärken.
  • Kritische Infrastruktur besser schützen
    Mit dem KRITIS-Dachgesetz stärken wir die Widerstandsfähigkeit unserer Energie- und Wasserversorgung gegen Naturkatastrophen, Sabotage oder Terrorismus.
  • Unsere Investitionspolitik wirkt
    Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt: Die Wirtschaft wächst wieder – moderat, aber spürbar. Das ist kein Zufall, sondern Ergebnis entschlossener Investitionspolitik. Wir brauchen mehr digitale und technologische Wertschöpfung, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen.
  • Ein Sozialstaat, der den Menschen den Alltag leichter macht
    Ein funktionierender Sozialstaat muss zeitgemäß, gerecht und so ausgestaltet sein, dass er den Alltag der Menschen leichter macht. Wir haben uns vorgenommen, bei der anstehenden Reform mutig zu sein und ein großes Rad zu drehen. Der Abschlussbericht der Sozialstaatsreformkommission ist ein guter Aufschlag, wie wir Staat und Verwaltung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger modernisieren können.
  • US-Sanktionen gegen HateAid: Bundesregierung und EU müssen handeln
    Wir verurteilen diese Eingriffe in die Rechtsstaatlichkeit und in die digitale europäische Souveränität auf das Schärfste. Bundesregierung und EU müssen die Betroffenen schützen und auf eine Rücknahme der Maßnahmen drängen.
  • Nationale Tourismusstrategie: Klare Zuständigkeiten als Schlüssel für einen starken Tourismusstandort
    Die Nationale Tourismusstrategie stärkt die Wettbewerbsfähigkeit des Tourismusstandorts Deutschland. Klare Zuständigkeiten sowie Investitionen in Infrastruktur, Fachkräfte, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sollen gute Arbeit und regionale Wertschöpfung nachhaltig sichern.
  • Bundestag gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus
    „Möge die Erinnerung zur Verantwortung führen. Möge die Verantwortung zum Handeln führen. Und möge das Handeln dafür sorgen, dass „Nie wieder“ nicht nur eine Parole ist, sondern eine bleibende Verpflichtung.“ So mahnt Tova Friedman.