Aktuelles

  • Die Hospitalisierungsrate rückt in den Mittelpunkt
    Weil die Impfquote steigt, können neben der Inzidenz weitere Kriterien zur Bewertung der Pandemie herangezogen werden. Vulnerable Gruppen müssen weiterhin geschützt werden.
  • 30 Milliarden Euro für den Wiederaufbau
    Der Bundestag hat die Errichtung der „Aufbauhilfe 2021“ beschlossen. Das Gesetz ermöglicht einen schnellen Wiederaufbau und setzt die Insolvenzantragspflicht aus.
  • Die Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder kommt
    Ab 2026 soll der Anspruch auf acht Stunden Betreuung am Tag in Kraft treten. Er verbessert die Chancengleichheit aller Kinder und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
  • Wir müssen die Risikogruppen weiter schützen
    In Einrichtungen wie Kitas, Schulen oder in der Altenpflege darf künftig vorübergehend während der Geltungsdauer der epidemischen Lage der Impfstatus der Beschäftigten vom Arbeitgeber abgefragt werden – allerdings nur, sofern es dem Infektionsschutz dient.
  • Maria Kolesnikowa gehört sofort freigelassen
    Die SPD-Fraktion im Bundestag ist schockiert über die Brutalität, mit der Alexander Lukaschenko gegen die belarussische Opposition und insbesondere gegen Maria Kolesnikowa vorgeht, erklärt Frank Schwabe.
  • Grünes Licht für Bundeswehreinsatz in Kabul
    Die Evakuierung von Ortskräften aus Afghanistan musste nachträglich auf eine rechtssichere Grundlage gestellt werden. Der Bundestag hat dem Mandat mit breiter Mehrheit zugestimmt.
  • 30 Milliarden Euro für den Wiederaufbau
    Die erheblichen Kosten für die Beseitigung der Schäden und den Wiederaufbau werden der Bund und alle Länder solidarisch gemeinsam tragen.