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Aktuelles

• Schienennetz und Korridore müssen saniert werden
  Die Union hält die Vorlage für den Nachtrag zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für die Sanierung der Bahninfrastruktur im Verkehrs- und Haushaltsausschuss auf. SPD-Fraktionsvize Detlef Müller spricht von politischen Machtspielen.
• Eine sozialdemokratische Außenpolitik für das 21. Jahrhundert
  In der diesjährigen Willy-Brandt-Lecture skizziert Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, wie Europa seinen Weg in einer multipolaren Welt behaupten kann.
• Aufschub für EU-Gesetz gegen Abholzung nutzen
  In Brüssel wurde beschlossen, den Beginn der Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR) um ein Jahr zu verschieben. Die nun gewonnene Zeit muss jetzt gut von den Unternehmen genutzt werden, um sich darauf vorzubereiten. Nur so können wir das Ziel den globalen Waldschutz zu stärken erreichen, sagt Dirk Wiese.
• Waffenruhe im Libanon ein wichtiger Schritt
  Mit der vereinbarten Waffenruhe sind die Kämpfe im Libanon zwischen der Hisbollah-Miliz und der israelischen Armee zunächst eingestellt. Das ist insbesondere für die leidende Zivilbevölkerung beider Seiten eine Erleichterung.
• Kabinett beschließt Stärkung der Tarifautonomie
  Aufträge des Bundes sollen mit dem Bundestariftreuegesetz künftig an tarifvertragliche Standards gebunden werden. Nur so können anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen gesichert werden. Wir appellieren an die Union, diese zentralen Anliegen gemeinsam mit uns im Bundestag zu beschließen.
• Gedenken und Aufarbeitung: Die Stiftung zum NSU-Komplex
  Die Anschlagserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und das damit verbundene Versagen des Staatsapparates darf nicht in Vergessenheit geraten. Mit der Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex soll eine Grundlage geschaffen werden, um diese Geschehnisse im kollektiven Gedächtnis zu verankern.
• Wie sichern wir Jobs und Wachstum?
  Vor uns liegt der größte Wandel unserer Wirtschaft und Arbeitswelt seit Beginn der Industrialisierung. Der globale Wettbewerb fordert unsere Industrie heraus. Deutschland muss auch in Zukunft ein starker Wirtschaftsstandort bleiben – mit guten, tarifgebundenen Löhnen und sozialer Sicherheit für die Beschäftigten. Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz und für einen neuen wirtschaftlichen Aufschwung, von dem alle profitieren. Wir unterstützen den Umbau der Wirtschaft, um unsere Unternehmen für die Zukunft aufzustellen, sichere Arbeitsplätze zu schaffen und Deutschland klimaneutral zu machen.