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SPD Ortsvereins Müden (Aller)
Was gibt's neues in der Gemeinde Müden?
Seit Monaten steigen die Preise für Lebensmittel. Die von Russland angegriffene Ukraine ist Das 9-Euro-Ticket ist ein riesiger Erfolg. Allein im Juni haben bundesweit über 20 Millionen „Die SPD-Landtagsfraktion bekennt sich ausdrücklich zur inklusiven Beschulung. Artikel 24 der Die massiven Teuerungen bei Energie und Lebensmitteln setzen auch Studierende und Hochschulen „Angesichts der stark gestiegenen Spritpreise ist eine Erhöhung der Pendlerpauschale ein Bis zu 38 Grad im Schatten, bis zu 14 Stunden Sonne täglich – Niedersachsen erwartet ab morgen Die heute von Umweltminister Olaf Lies vorgestellte Studie zur Entwicklung der Wolfspopulation
SPD Landtagsfraktion Niedersachsen
Gemeinsam für Niedersachsen
Aktuelles
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Planungsbeschleunigung: Überholspur für wichtige Infrastrukturprojekte
Planungsbeschleunigung ist dringend notwendig. Wir brauchen mehr Schnelligkeit bei Energie- und Infrastrukturprojekten. Der heute vorgestellte Gesetzentwurf zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren trägt zur schnelleren Umsetzung von wichtigen Infrastrukturprojekten bei.
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Bundeswehr in Mali: Zivilbevölkerung weiter unterstützen
Die Unstimmigkeiten mit der malischen Regierung sind gelöst. Die Personalrotation der Bundeswehrmission MINUSMA läuft wieder planmäßig, dies ist wichtig um die malische Zivilbevölkerung zu schützen und den Zugang von humanitärer Hilfe zu sichern.
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Gasumlage: zielgerichtete Entlastungen nötig
Der zusätzlichen Belastung durch die Gasumlage gilt es zielgerichtet entgegen zu wirken. Besonders Haushalte ohne staatliche Transferleistungen mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie Rentnerinnen und Rentner benötigen Unterstützung.
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Ein Warnschuss Richtung Mali
Heute hat das Verteidigungsministerium bekannt gegeben hat, das deutsche Engagement für MINUSMA auszusetzen, weil es wieder zu Schwierigkeiten bei der Ausreise für Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr gibt. 107 Bundeswehrangehörige sitzen fest und können das Land nicht verlassen, weil die Putschistenregierung wieder einmal die Überflugsrechte verweigert haben.
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Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig
Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Christian Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit sozial noch nicht ganz ausgewogen, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post.
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Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen
Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen aus der Gasumlage als Entlastungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden, fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post.
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Vorbereitet in den Winter – die Änderungen im Infektionsschutzgesetz
Die vorgelegten Eckpunkte zur Reform des Infektionsschutzgesetzes bilden eine gute Grundlage für einen wirksamen Schutz vor der Corona-Pandemie im Winter. Die parlamentarischen Beratungen dazu können nun zeitnah und konstruktiv stattfinden.