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Der Petitionsausschuss des Landtages hat sich heute abschließend mit der Petition zum Ausbau „Der vorliegende Haushaltsplanentwurf 2024 des Wirtschaftsministeriums ist solide aufgestellt. Das Kultusministerium hat heute den Haushaltsplanentwurf für den Kultusbereich 2024 Für eine bewusste Kaufentscheidung am Supermarktregal oder im Hofladen um die Ecke sind „Der heutige Beschluss des Ausschusses ist ein klares Bekenntnis der rot-grünen Koalition, Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ist entscheidend für Niedersachsens Wirtschaft. In Niedersachsens Grundschule lernen die Schülerinnen und Schüler nicht nur Schreiben, Lesen
SPD Landtagsfraktion Niedersachsen
Gemeinsam für Niedersachsen
Aktuelles
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Einigung wichtiger Schritt
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Position für eine Krisenverordnung geeinigt. Die Einigung macht nun Gespräche möglich, um die Asylreform abzuschließen.
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Zusammenarbeit in Grenzgebieten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser bringt eine weitere effektive Maßnahme zur Bekämpfung von Schleusungskriminalität auf den Weg. Wir begrüßen die Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien ausdrücklich als wichtigen Schritt, um gegen die irreguläre Migration im Osten vorzugehen, sagt Dirk Wiese.
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Zusammenarbeit mit Zentralasien auf Augenhöhe
Heute findet der Zentralasien-Gipfel im Kanzleramt statt. Deutschland und die EU müssen sich stärker in der Region engagieren, sagt Nils Schmid.
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Gleiche Startchancen für alle Kinder
Die Bundesregierung hat die Kindergrundsicherung auf den Weg gebracht: Mit ihr sollen Kinder besser vor Armut geschützt werden. Auch sollen alle Familien von Bürokratie entlastet werden.
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Was ist typisch ostdeutsch, Carsten?
Der Ostbeauftragte Carsten Schneider erklärt, warum es in Wirklichkeit oft gar nicht um Ost oder West geht, sondern um Stadt oder Land, woran Ostdeutsche einander erkennen und wieso die Zivilgesellschaft jetzt lauter werden muss.
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Bundeswehr-Mandat im Irak soll verlängert werden
Der IS stellt nach wie vor eine ernsthafte Bedrohung für den Irak und die Region dar – der Einsatz der Bundewehr bleibt gefragt.
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Wirtschaft in keiner leichten Lage
Die führenden Wirtschaftsinstitute haben ihre Gemeinschaftsprognose zur Lage der deutschen Wirtschaft vorgestellt. Derzeit schwächelt der Exportmarkt, die Aussichten für 2024 seien aber deutlich positiver, sagt Verena Hubertz.