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„Die neuen Enthüllungen des NDR zum Fall Rakicky werfen weitere und drängende Fragen auf. Die Sommer, Sonne, Waldbrand – das gestern gelöschte Feuer im Harz zeigt deutlich, dass Das Europäische Parlament hat am gestrigen Donnerstag mit großer Mehrheit für ein EU-weites Die EU-Kommission hat heute das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen „Der heute von SPD-Innenministerin Daniela Behrens vorgestellte Verfassungsschutzbericht zeigt „Wir spüren alle, dass das gesellschaftliche Klima in den letzten Jahren rauer geworden ist. Die rot-grüne Landesregierung hat heute ihr Entlastungspaket für Kultureinrichtungen und die
SPD Landtagsfraktion Niedersachsen
Gemeinsam für Niedersachsen
Aktuelles
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Wir verkleinern den Bundestag
Mit der Unterschrift durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bekommt die Wahlrechtsreform Gesetzeskraft. Damit verkleinern wir wirksam den Bundestag auf die feste Größe von 630 Abgeordneten. Eine jahrelange parteipolitische Blockade von Seiten von CDU/CSU hat damit ein Ende. Die Ampel macht den Weg frei, sagt Dirk Wiese.
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EU-Lieferkettengesetz wirksam
Das EU-Parlament hat ein strengeres Lieferkettengesetz beschlossen. Die europäische Regelung verbessere weltweit erheblich die Lebenssituation zahlreicher Arbeitnehmer:innen in den Produktionsstätten, sagt Sanae Abdi.
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Der Mindestlohn wirkt
Von der Erhöhung des Mindestlohns haben in Deutschland mehrere Millionen Beschäftigte profitiert. Eine Erfolgsgeschichte, die sich fortsetzen soll, so SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt.
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Neuwahlen sind mutiger Schritt
Gestern hat Spaniens Regierungschef angekündigt, die Parlamentswahl vorzuziehen. Pedro Sanchez hat sich mehr als einmal als starker Wahlkämpfer bewiesen, sagt Achim Post.
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Eishockey WM 2027 kommt nach Deutschland
Die Entscheidung steht fest: die Eishockey WM 2027 findet in Deutschland statt. Sabine Poschmann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, begrüßt diese Wahl ausdrücklich.
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Rund 900 Millionen Euro Fördermittel für Wohnungsneubau
Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, hat die Bundesregierung ab März das Programm klimafreundlicher Neubau mit über einer Milliarde Fördersumme geschaffen. Heute hat das Parlament beschlossen, rund 900 Millionen Euro bereitzustellen.
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Breite Unterstützung für die Kindergrundsicherung
Die Jugend- und Familienminister:innen der Länder unterstützen die Kindergrundsicherung. Die Umsetzung dieses Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag ist wichtig, um Familien zu stärken und Kinderarmut zu mindern. Neben finanzieller Unterstützung soll besonders auf den Ausbau der Infrastruktur gesetzt werden.