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Der SPD Ortsverein Müden (Aller) trauert um Landrat Tobias Heilmann.
Sein plötzlicher Tod hat uns alle schockiert.
Tobias ist uns auch außerhalb seiner politischen Arbeit ein guter Freund geworden.
Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen.
Zum heute in Berlin vorgestellten Konzept für den neuen Wehrdienst erklärt der Nach der heutigen Unterrichtung des Innenausschusses zum Fall Friedland würdigte der Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg und Hamburgs Bildungssenatorin Ksenija Nach gemeinsamen Beratungen haben die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen am Die Bundesregierung wird den Wolf ins Bundesjagdgesetz aufnehmen und den Herdenschutz weiter In einem „Städte-Appell“ haben sich die Oberbürgermeister von Hannover und Lüneburg und Niedersachsen ist als Land im Herzen Europas eng mit der Entwicklung der Europäischen Union und
SPD Landtagsfraktion Niedersachsen
Gemeinsam für Niedersachsen
Aktuelles
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Koalitionsausschuss setzt Priorität auf Wirtschaftswachstum
Der Koalitionsausschuss setzt klare Prioritäten – mit Entlastungen bei Energiepreisen, neuen Investitionen durch den Deutschlandfonds und realistischen Vorgaben für moderne, wasserstofffähige Gaskraftwerke. So gewährleisten wir die Versorgungssicherheit für unseren Standort und bleiben auf Klimakurs.
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Bundeshaushalt 2026: solide, zukunftsorientiert und sozial
Der Bundeshaushalt 2025 war mit dem neuen Sondervermögen der Gamechanger – 2026 wird das Jahr der Wirkung. Die Haushälter der Koalition haben in der sogenannten Bereinigungssitzung die letzten Veränderungen am Haushalt für das nächste Jahr vorgenommen.
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Mehr Wachstum und sichere Arbeitsplätze
Die Koalition arbeitet weiter: der Koalitionsausschuss hat zentrale Weichen für Wachstum, Investitionen und sichere Arbeitsplätze gestellt. Nach den großen Schritten der letzten Monate mit Sondervermögen, Unternehmenssteuerreform, neuen Abschreibungen und sinkenden Strom- und Netzkosten gehen wir weiter konsequent voran.
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Krankenhausreform, Aktivrente, Energiewirtschaftsrecht
Von den vielen Beratungen im Bundestag – allein 23 endgültige Gesetzesbeschlüsse in dieser Woche – hier kurz zu den wichtigsten Punkten.
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Kampf für eine offene, solidarische Gesellschaft bleibt zentrale Aufgabe
Die neue Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung war Thema im Fraktionsvorstand der SPD-Bundestagfraktion. Es gibt positive wie negative Entwicklungen bei der Haltung der Menschen in unserer Demokratie – klar bleibt: zurücklehnen können wir uns nicht, sondern wir müssen Vertrauen schaffen.
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Starke IT-Sicherheit in Verwaltung und Wirtschaft
IT-Sicherheit ist eine elementare Standort- und Sicherheitsfrage. Seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine nehmen die Angriffe weiter zu. Wir setzen europäische Richtlinie NIS-2 deshalb konsequent um und stärken das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).
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Eine starke Industrie für ein starkes Land: Arbeitsplätze sichern
Unsere Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und damit Arbeitsplätze zu schaffen, hat die höchste Priorität dieser Bundesregierung – das Thema ist handlungsleitend in dieser Legislatur. Dies war in dieser Woche Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag.
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