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Der SPD Ortsverein Müden (Aller) trauert um Landrat Tobias Heilmann.
Sein plötzlicher Tod hat uns alle schockiert.
Tobias ist uns auch außerhalb seiner politischen Arbeit ein guter Freund geworden.
Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen.
Die Fraktionen von SPD und Grünen stärken das am 30. November 2015 unter dem Namen Der Petitionsausschuss des Landtags hat in seiner Sitzung am (heutigen) Mittwoch verschiedene Niedersachsen führt zum 1. Januar 2026 ein ermäßigtes Deutschlandticket für Auszubildende und Die Fraktionen von SPD und Grünen haben am (heutigen) Donnerstag einen Antrag zur rechtlichen Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat am (heutigen) Donnerstag ihren Antrag für Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen angesichts zunehmender Vorfälle mit unbekannten Die Niedersächsische SPD-Fraktion setzt sich für eine sozial gerechte Erneuerungspraxis bei
SPD Landtagsfraktion Niedersachsen
Gemeinsam für Niedersachsen
Aktuelles
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Rente bleibt stabil
Der Koalitionsausschuss hat sich bei der Rente geeinigt. Das Rentenpaket kann verabschiedet werden. Für die SPD-Bundestagsfraktion war entscheidend, dass es nicht zu einer künstlichen Absenkung des Rentenniveaus kommt. Nun können sich die Menschen weiterhin auf eine stabile Rente verlassen.
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Ein starkes Signal für unseren Industriestandort und den Klimaschutz
Mit der geplanten neuen Kaufprämie für E-Autos unterstützen wir über 500.000 Haushalte konkret beim Kauf oder Leasing eines klimafreundlichen Autos. Die Kaufprämie macht den Einstieg in die Elektromobilität finanziell deutlich attraktiver, stärkt unsere inländischen Produktionsstandorte und sorgt dafür, dass Familien und Menschen mit geringeren Einkommen besonders profitieren. So setzen wir einen echten Impuls für Innovation, Industrie und soziale Fairness.
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Bauen wird einfacher, schneller und günstiger
Die Einigung im gestrigen Koalitionsausschuss für eine Novelle des Baugesetzbuchs ist ein wichtiger Schritt, damit Bauen in Deutschland einfacher, schneller und günstiger wird. Wir sorgen dafür, dass der Traum vom eigenen Zuhause wahr werden kann, und stärken gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt in den Orten, in denen wir zuhause sind.
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Einfacher, schneller und günstiger bauen.
Bezahlbarer Wohnraum ist eine der drängendsten Fragen unserer Zeit. Gleichzeitig wurde der Wohnungsbau in den letzten Jahren immer teurer. Das müssen wir ändern. Die neuen Eckpunkte zum Gebäudetyp E sollen einfacheres, schnelleres und kostengünstigeres Bauen ermöglichen.
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Kein Durchbruch für den Klimaschutz
Von der COP30 gehen gemischte Signale aus. Zwar wurde die Einrichtung eines Regenwaldfonds mit einer Milliarde aus Deutschland sowie eine Verdreifachung der Klimaanpassungs-Finanzierung bis 2035 vereinbart. Doch bei zentralen Forderungen konnten sich die EU und Deutschland nicht durchsetzen.
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Verhandlungen über Kriegsende nur mit Zustimmung der Ukraine
Die Verhandlungen über ein Ende des furchtbaren Krieges gegen die Ukraine begrüßen wir. Das Sterben und das Leiden in der Ukraine müssen endlich enden. Klar ist: Putin hat diesen völkerrechtwidrigen Krieg begonnen. Er trägt die Verantwortung dafür. Und er könnte die russische Aggression und damit das brutale Morden in der Ukraine jederzeit einstellen.
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Mehr Schutz für Frauen
„Damit nicht weiterhin jede dritte Frau in Deutschland Opfer physischer oder psychischer Gewalt wird, handeln wir. Wir werden Frauen besser schützen“, sagt Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Dafür brauchen wir eine stabile Finanzierung. Darauf haben wir im Haushalt für das nächste Jahr geachtet.
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