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Der SPD Ortsverein Müden (Aller) trauert um Landrat Tobias Heilmann.
Sein plötzlicher Tod hat uns alle schockiert.
Tobias ist uns auch außerhalb seiner politischen Arbeit ein guter Freund geworden.
Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen.
Angesichts drastisch fallender Butterpreise hat die landwirtschaftspolitische Sprecherin der Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat am (heutigen) Dienstag in Berlin die Baufreigabe Die Fraktionen von SPD und Grünen stärken das am 30. November 2015 unter dem Namen Der Petitionsausschuss des Landtags hat in seiner Sitzung am (heutigen) Mittwoch verschiedene Niedersachsen führt zum 1. Januar 2026 ein ermäßigtes Deutschlandticket für Auszubildende und Die Fraktionen von SPD und Grünen haben am (heutigen) Donnerstag einen Antrag zur rechtlichen Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat am (heutigen) Donnerstag ihren Antrag für
SPD Landtagsfraktion Niedersachsen
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Aktuelles
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Die soziale Pflegeversicherung muss stark bleiben
Das Optionspapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Zukunftspakt Pflege" ist ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zu einer umfassenden Pflegereform. Für uns ist klar: Keine Reform durch die Hintertür, die Leistungen kürzt oder Arbeitsbedingungen verschlechtert. Pflege braucht Schutz, Verlässlichkeit und Respekt, sagen Dagmar Schmidt und Christos Pantazis.
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EU-Ermittlungen gegen Google: Fair bezahlen statt abschöpfen
Kreativität und journalistische Arbeit sind zentrale Rohstoffe Europas. Doch große Plattformen vereinnahmen digitale Inhalte oft ohne faire Vergütung. Die EU-Untersuchung jetzt kann ein wichtiger Schritt sein hin zu mehr Transparenz, Medienvielfalt und Verhandlungen auf Augenhöhe.
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Die FIFA sollte ihr Verfahren transparent machen
Die Verleihung des FIFA-„Friedenspreises“ an Donald Trump und ihre Inszenierung ist problematisch. Der Fußball-Weltverband riskiert damit, die integrative und gemeinschaftliche Rolle des Fußballs in Frage zu stellen.
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Die Millionenstrafe der EU gegen „X“ ist richtig
Es ist richtig und wichtig, dass die EU-Kommission heute mit der Millionenstrafe die Konsequenzen aus dem Verfahren gegen „X“ wegen andauernder massiver Verstöße gegen die Vorgaben des Digital Services Act zieht und damit die Meinungsfreiheit und -vielfalt verteidigt, sagt Johannes Schätzl.
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Den Staat handlungsfähiger, moderner und bürgernäher machen
Wir begrüßen ausdrücklich, dass Bund und Länder die föderale Modernisierungsagenda beschlossen haben. Weniger Bürokratie und mehr digitale Lösungen bedeuten spürbare Entlastung für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft, sagt Parsa Marvi.
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Schnellere Asylverfahren, klimafreundliche Wärmeversorgung, neue Gedenkstätten
Die Tagesordnung im Deutschen Bundestag war erneut gut gefüllt. Hier nennen wir kurz die wichtigsten Punkte.
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Das Klimaziel bleibt bestehen
Die EU-Kommission bereitet neue CO₂ Flottengrenzwerte vor. Die Koalition hat dazu eine klare Haltung formuliert. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie der Übergang zur klimafreundlichen Mobilität gelingt, ohne die Industrie zu überfordern, ohne Strafzahlungen zu riskieren und ohne das Klimaziel aus dem Blick zu verlieren.
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